Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 22. Juni 1999

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"Streifzüge im Netz / Die Internetpolizisten des BKA setzen auf Abschreckung / Probleme mit dem Datenschutz
... Eigene Ermittlungen sind den BKA-Beamten untersagt. ... Wenn sie jedoch in Chat-Räumen unter 'Nicknames' auftreten, gilt dies nach Auffassung des BKA nicht als verdeckter Auftritt. Bundesdatenschützer Joachim Jacob ist dagegen anderer Ansicht: 'Die getarnte Beteiligung an verdächtigen einschlägigen Chat-Foren durch verdeckte Ermittler bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung, da hier der staatliche Ermittler dem Verdächtigen offen gegenübertreten muß.' Ein 'wahlloses Beobachten' durch die Polizei würde 'letztlich zu einem Einschüchterungseffekt führen, der Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und damit auch die Demokratie gefährden könnte', so Jacob. Von diesen Einwänden will das BKA jedoch nichts wissen." SZ 22.6.99 S. V 2 / 12

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"Der Rohstoff Information muß geschützt werden / Kryptographie: Deutschland beweist Souveränität gegenüber dem Druck aus den USA
... Für alle Zeiten vom Tisch sind wohl die vom BMI einst vorgetragenen Bedenken gleichwohl nicht. Zwar stellt der Mißbrauch von Krypto-Produkten nach Regierungserkenntnissen bislang 'kein ernsthaftes Problem' für die Strafverfolger dar. ... Alarmiert von einer dringlichen Warnung des Verfassungsschutzes, war das BMI Ende 1996 vorgeprescht, den drohenden Mißbrauch von Verschlüsselungsverfahren zu vereiteln. Ein Nachschlüssel, befand Kanther damals, sei unverzichtbar, wolle man die Sicherheitsbehörden nicht ihrer Informationschancen berauben. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben scheiterte am Widerstand von Wissenschaftlern, Datenschützern und Wirtschaftslobbyisten. ... Unklar bleibt derweil der Fortgang eines EU-weiten Überwachungsvorhabens, das die Sicherheitsbedürfnisse der Wirtschaft nicht minder berührt. Das unter dem Codenamen 'Enfopol 98' bekanntgewordene Projekt hat zum Ziel, die Lauschpraxis der Polizeibehörden in den EU-Mitgliedstaaten gesetzlich zu synchronisieren. ... Im Falle des Internet wünschen sich die Behörden die Einrichtung von Überwachungsschnittstellen, die ihnen einen unbeobachteten Mitschnitt des elektronischen Datenverkehrs in Echtzeit gestatten. ... Das Echo auf die Brüsseler Pläne war zunächst vergleichsweise gering. Die wenigen, die sich zu Wort meldeten, taten dies um so deutlicher. Enfopol würde selbst den 'großen Laushangriff' in den Schatten stellen und gesetzestreue Bürger und Unternehmen 'um ein Vielfaches mehr schädigen, als dies Kriminelle jemals vermöchten', schimpfte der Deutsche Verband für Post und Telekommunikation. ... Dann verlautete, daß zumindest die G 8-Staaten einschließlich Deutschlands auf permanente Überwachungsschnittstellen bei den Internet-Providern verzichten und sich mit einer nachträglichen Analyse der Kommunikationsdaten auf richterlichen Beschluß bescheiden wollen." HB 22.6.99 S. 45

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"Der 'große Lauschangriff' im Internet / Knotenpunkte im globalen Datennetz können zum Abhören genutzt werden - Geheimnisvolle Horchposten
... Weitere Informationen: http://www.freecongress.org/ctp/echelon/html, http://www.fas.org/irp/facility/menwith.htm" WELT 22.6.99 S. 20

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"Grüne: Fußfessel gefährdet Familien der Verurteilten
Die Grünen lehnen die elektronische Fußfessel kategorisch ab. 'Der Einsatz der Fußfessel ist mit der Menschenwürde und dem Recht auf Persönlichkeit gar nicht vereinbar', sagte deren rechtspolitischer Sprecher im Bundestag, Volker Beck." MoPo 22.6.99 S. 2

"Grüne lehnen elektronische Fußfessel entschieden ab
... Damit distanzierten sich die Grünen von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die den Einsatz der Fußfessel in Einzelfällen befürwortet hat." SZ 22.6.99 S. 2

"Grüne strikt gegen elektronische Fußfessel" Tsp 22.6.99 S. 4

"GRÜNE GEGEN HAUSARREST" BerlZtg 22.6.99 S. 5

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LOKALES

Berlin:

"Knackis gucken Fernsehen - Fernseher guckt zurück / Staatsanwaltschaft bezeichnet Überwachungskamera im Knast-TV als rechtmäßig. Grüne kritisieren rechtliche Grauzone und Überschreitung der Verhältnismäßigkeit
... Die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten wollte sich gestern zu dem Vorfall nicht äußern. Trotz dringender Bitte um Aufklärung habe die Staatsanwaltschaft zu dem Fall noch nicht Stellung genommen." taz 22.6.99

Kommentar:
"Küss' die Hand, großer Bruder / Kameras im Knast sind keine Lösung
... Auch wenn ein Täter, in diesem Fall vermutlich ein Dealer, durch die Installation einer Kamera leichter erwischt werden kann, wird das Treiben vieler Unschuldiger auch mal so eben von der Staatsanwaltschaft mit gefilmt. Datenschutzrechtlich ist das bedenklich. ... Doch sich um Datenschutz und juristische Kinkerlitzchen zu kümmern, ist im Knast nicht gerade angesagt." taz 22.6.99

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"Wenn der Vermesser dreimal klingelt / Spandauer Kataster wird auf neuesten Stand gebracht
Die Besitzer von rund 4000 Spandauer Gebäuden erhalten in den nächsten Wochen nach vorheriger Ankündigung Besuch von Vermessungsingenieuren. Anlaß der Aktion ist die Komplettierung der elektronisch erfaßten 'automatisierten Liegenschaftskarte' (ALK)." Tsp 22.6.99 S. 15

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